ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG
für mediaPOS-Software
Stand 01.01.2010
1. Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mediaPOS eK Oldenburg. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen – im folgenden Kunde genannt - (entweder als natürlicher oder als juristischer Person) und der mediaPOS eK für die diesem EULA beiliegende mediaPOS-Software, die dazugehörige Medien und internetbasierte Dienste von mediaPOS umfasst ("Software").
INDEM SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN, KOPIEREN ODER VERWENDEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESES EULAS GEBUNDEN ZU SEIN. FALLS SIE SICH DAMIT NICHT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, SIND SIE NICHT BERECHTIGT, DIE SOFTWARE ZU INSTALLIEREN, ZU KOPIEREN ODER ZU VERWENDEN. SIE KÖNNEN SIE JEDOCH GEGEBENENFALLS GEGEN VOLLE RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES DER STELLE ZURÜCKGEBEN, VON DER SIE SIE ERHALTEN HABEN.
2. Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der mediaPOS eK Oldenburg als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.
3. Lizenzgewährung
3.1 Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Lizenzmodule) auf beliebigen Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit der Kaufpreis und alle Zahlungsverpflichtungen, die im direkten Zusammenhang mit der Software stehen, dem Lieferanten nicht vollständig geleistet wurden, ist die Nutzung zeitlich befristet. Die dann befristete Nutzung endet mit der Fälligkeit des ausstehenden Betrages zuzüglich einem Kalendermonat. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Nutzung von zeitlich befristeten Softwareprodukten ist nur durch Freischaltung möglich, da die Software einen Zeitschalter enthält, der die weitergehende Nutzung ohne Freischaltung ausschließt. Die Kosten für die vollständige Freischaltung übernimmt der Kunde. Eine Manipulation des Computerdatums sperrt die Software vorzeitig zum Zeitpunkt der Manipulation.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
4. BESCHREIBUNG ANDERER RECHTE UND EINSCHRÄNKUNGEN.
4.1 Beschränkungen von Softwarekomponenten. Die Software nutzt möglicherweise Datenbanksoftware, Designersoftware zur Gestaltung von Berichten, Fernwartungssoftware oder sonstige zusätzliche Softwarekomponenten. Sie sind nicht berechtigt, diese Softwarekomponenten mit einer anderen Softwareanwendung außer mit der Software selbst zu verwenden noch die Softwarekomponenten als Teil eines Prozesses oder anderer Systeme zu verwenden.
4.2 Internetbasierte Dienste. Sie sind nicht berechtigt, zur Software gehörige internetbasierte Dienste von mediaPOS auf eine Weise zu verwenden, die diese Dienste beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen oder ihre Verwendung durch eine andere Partei stören könnte. Sie dürfen nicht versuchen, unerlaubten Zugriff auf einen Dienst, auf ein Konto, auf Computersysteme oder auf Netzwerke, der/die/das zu den internetbasierten Diensten gehört bzw. gehören, zu erlangen.
5. RECHTS- UND EIGENTUMSVORBEHALT. mediaPOS behält sich alle Ihnen in diesem EULA nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. mediaPOS oder deren Lieferanten halten das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Dieses EULA gewährt Ihnen keinerlei Rechte an Marken oder Dienstleistungsmarken von mediaPOS.
6. KEINE VERMIETUNG/KEIN KOMMERZIELLES HOSTING. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder kommerzielle Hostingdienste mit ihr bereitzustellen.
7. ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass mediaPOS und deren verbundene Unternehmen berechtigt sind, technische Daten, die im Rahmen der Ihnen zur Verfügung gestellten Produktsupportleistungen, falls vorhanden, in Bezug auf die Software gewonnen werden, zu sammeln und zu benutzen. mediaPOS ist berechtigt, diese Informationen nur zur Verbesserung ihrer Produkte oder zur Bereitstellung von benutzerdefinierten Diensten oder Technologien an Sie zu verwenden, und verpflichtet sich, diese Informationen ausschließlich anonym offen zu legen.
8. LINKS ZU SEITEN VON DRITTANBIETERN. mediaPOS ist nicht für die Inhalte irgendwelcher Seiten oder Dienste von Drittanbietern, für irgendwelche in Seiten oder Diensten von Drittanbietern enthaltenen Links oder Änderungen oder Updates von Seiten oder Diensten von Drittanbietern verantwortlich. mediaPOS stellt Ihnen diese Links zu und den Zugriff auf Seiten und Dienste von Drittanbietern nur gefälligkeitshalber zur Verfügung und die Aufnahme eines Link oder die Bereitstellung des Zugriffs bedeutet keine Billigung der jeweiligen Seite oder des jeweiligen Dienstes des Drittanbieters durch mediaPOS.
9. ZUSÄTZLICHE SOFTWARE/DIENSTE. Dieses EULA gilt für Updates, Ergänzungen, Add-On-Komponenten oder Komponenten internetbasierter Dienste der Software, die mediaPOS Ihnen möglicherweise bereitstellt oder verfügbar macht, nachdem Sie Ihre ursprüngliche Kopie der Software erworben haben, es sei denn, ihnen liegen gesonderte Bestimmungen bei. mediaPOS behält sich das Recht vor, internetbasierte Dienste einzustellen, die Ihnen bereitgestellt oder durch die Verwendung der Software verfügbar gemacht werden.
10. UPDATES. Um als ein Update gekennzeichnete Software zu verwenden, müssen Sie zuerst über eine Lizenz für die Software verfügen, die von mediaPOS als für das Update geeignet gekennzeichnet ist. Nach dem Installieren des Updates sind Sie nicht mehr zur Verwendung der ursprünglichen Software berechtigt, die die Grundlage Ihrer Eignung für das Update bildete, außer als Teil der upgedateten Software.
11. NICHT ZUM WEITERVERKAUF BESTIMMTE SOFTWARE. Software, die als "Nicht zum Weiterverkauf bestimmt" oder "NFR" (Not For Resale) gekennzeichnet ist, darf nicht verkauft oder auf andere Weise für einen Gegenwert übertragen oder zu anderen Zwecken als zur Demonstration, zum Testen oder zum Bewerten verwendet werden.
12. SOFTWARE ALS SCHULVERSION. Um Software zu verwenden, die als "Schulversion" gekennzeichnet sind, müssen Sie "eine berechtigte Benutzerin oder ein berechtigter Benutzer einer anerkannten Ausbildungseinrichtung" sein. Für Fragen zu dieser Berechtigung wenden Sie sich bitte an die mediaPOS eK, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg, Germany.
13. AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN. Sie erkennen an, dass die Software dem Exportrecht der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die für die Software gelten, einschließlich der Regelungen Deutschlands zur Exportkontrolle sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endbenutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung Deutschlands und anderen Regierungen erlassen wurden.
14. TRENNUNG VON KOMPONENTEN. Die Software wird als einheitliches Produkt lizenziert. Sie sind nicht berechtigt, ihre Komponenten für die Verwendung auf mehr als einem Gerät zu trennen.
15. SOFTWAREÜBERTRAGUNG. Intern. Sie sind berechtigt, Ihre Kopie der Software auf ein anderes Gerät zu übertragen. Nach der Übertragung sind Sie verpflichtet, die Software vollständig von dem vorherigen Gerät zu entfernen. Übertragung an Dritte. Wenn Sie die Person sind, die die Software ursprünglich lizenziert hat, sind Sie berechtigt, dieses EULA, diese Software einmalig und dauerhaft an einen anderen Endbenutzer zu übertragen, vorausgesetzt, Sie behalten keine Kopien der Software zurück. Diese Übertragung muss alle Bestandteile der Software enthalten (einschließlich aller Komponenten, der Medien und gedruckten Materialien, aller Updates, dieses EULAs). Diese Übertragung darf nicht als indirekte Übertragung, beispielsweise als Kommission, erfolgen. Vor der Übertragung muss der Endbenutzer, der die Software erhält, allen Bestimmungen des EULAs zustimmen.
16. KÜNDIGUNG. Unbeschadet sonstiger Rechte ist mediaPOS berechtigt, dieses EULA zu kündigen, falls Sie gegen die Bestimmungen dieses EULAs verstoßen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, sämtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.
17. GESAMTER VERTRAG; SALVATORISCHE KLAUSEL. Dieses EULA (einschließlich aller Nachträge oder Ergänzungsvereinbarungen zu diesem EULA, die im Lieferumfang der Software enthalten sind) stellt den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und mediaPOS in Bezug auf die Software und die Supportleistungen (sofern vorhanden) dar. Es hat Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschlägen und Zusicherungen in Bezug auf die Software oder jeden anderen Gegenstand dieses EULAs. Soweit Bestimmungen einer mediaPOS-Richtlinie oder eines mediaPOS-Programms für Supportleistungen den Bestimmungen dieses EULAs widersprechen, haben die Bestimmungen dieses EULAs Vorrang. Falls eine Bestimmung dieses EULAs für nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder unrechtmäßig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags weiterhin vollständig wirksam.
18. GEWÄHRLEISTUNG. Folgende Gewährleistung wird Ihnen von mediaPOS, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg gewährt:
Vorausgesetzt, Sie haben eine gültige Lizenz und Sie haben die Software nicht direkt von mediaPOS erworben (in diesem Fall finden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit den AGBs gegen mediaPOS Anwendung), gewährleistet mediaPOS, dass die Software für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum des Erhalts Ihrer Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den schriftlichen Materialien, die der Software beiliegen, arbeiten wird. Falls die Software dieser Gewährleistung nicht entspricht, wird mediaPOS entweder (a) die Software reparieren oder ersetzen, oder (b) den von Ihnen gezahlten Preis erstatten. Diese Garantie gilt nicht, wenn der Fehler der Software auf einen Unfall, Mißbrauch oder fehlerhafte Anwendung zurückzuführen ist. Für jede Ersatzsoftware gilt eine Garantie für die restliche Zeit des ursprünglichen Gewährleistungszeitraumes oder für 30 Tage, wobei der längere Zeitraum maßgebend ist. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, der sich aus dieser Gewährleistung ergibt, haftet mediaPOS nur im Falle von Verschulden gemäß der nachfolgenden Ziffer 19 mit der Überschrift "Haftungsbeschränkung".
Die Software wurde für allgemeine Zwecke entwickelt und angeboten und nicht für besondere Zwecke eines Nutzers. Sie erkennen an, dass keine Software fehlerfrei ist, und wir raten Ihnen dringend, Ihre Dateien regelmäßig zu sichern und gegen Viren zu schützen. Sie erkennen an, dass die vorstehende Gewährleistung Ihre einzige von mediaPOS gewährte Gewährleistung in Bezug auf die Software ist.
Gesetzliche Rechte bleiben unberührt – Die Gewährleistung ist nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und berührt nicht Ihre gesetzlichen Rechte, die Sie möglicherweise gegen Ihren Händler haben.
19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung, gelten die folgenden Regelungen:
mediaPOS haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften.
mediaPOS haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wenn Sie die Software jedoch in Deutschland erworben haben, haftet mediaPOS auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn mediaPOS eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung von mediaPOS auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen einschließlich unerlaubter Handlung haftet mediaPOS auch in Deutschland nicht für leichte Fahrlässigkeit.
mediaPOS haftet nicht für Schäden, die der Kunde mit der Sorgfaltpflicht eines ordentlichen Kaufmannes handelnd hätte abwenden können.
Stand: 01.01.2010
mediaPOS e.K.
Marie-Curie-Straße 1
26129 Oldenburg
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Internet: www.mediapos.com
Sitz Oldenburg.
Amtsgericht Oldenburg
HRA 200615
Inhaber: Dipl.-Kaufm. Ingo Nolte